Neue Fluggastrechte gelten ab dem 23. Oktober 2027

• Anträge auf Ausgleichsleistung sind innerhalb von neun Monaten ab dem auf dem Flugschein angegebenen tatsächlichen Abflugdatum einzureichen (Artikel 7 Absatz 9). Beachten Sie den Hinweis weiter unten.
• Das ausführende Luftfahrtunternehmen muss den Eingang des Antrags unverzüglich bestätigen, und zwar auf einem dauerhaften Datenträger. Innerhalb von 30 Kalendertagen muss es entweder die Ausgleichszahlung leisten oder eine Begründung für die Nichtzahlung vorlegen und dabei auf das Beschwerdeverfahren nach Artikel 15a verweisen.
• Beruft sich das Luftfahrtunternehmen auf außergewöhnliche Umstände, muss es angeben, auf welchen Punkt der Liste im Anhang es sich stützt, oder erklären, welches andere Ereignis es meint und warum dieses ein außergewöhnlicher Umstand sein soll. Es muss außerdem klar und begründet darlegen, dass ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang besteht und alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden.
• Kann ein Fluggast womöglich eine Ausgleichsleistung beanspruchen, muss das Luftfahrtunternehmen ihm innerhalb von 96 Stunden nach Ende der Reise elektronisch und auf einem dauerhaften Datenträger Informationen über den Anspruch und eine klare Anleitung zur Antragstellung zur Verfügung stellen (Artikel 7 Absatz 4).
• Stellt ein Dritter den Antrag im Namen des Fluggastes, kann das Luftfahrtunternehmen den Nachweis einer gültigen Vollmacht verlangen.
• Beschwerden an das Luftfahrtunternehmen sind innerhalb von zwölf Monaten ab dem Flugdatum oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung eines Antrags auf Ausgleichsleistung einzureichen, je nachdem, was später liegt. Der Empfang ist innerhalb von sieben Werktagen zu bestätigen. Eine mit Gründen versehene Antwort ist innerhalb eines Monats zu geben, in hinreichend begründeten Fällen innerhalb von höchstens zwei Monaten (Artikel 15a).

Die Ausgleichszahlung erfolgt per elektronischer Überweisung oder auf anderem Wege, sofern Sie dem auf einem dauerhaften Datenträger ausdrücklich zugestimmt haben. Das Luftfahrtunternehmen darf Ihnen zwar einen Gutschein anbieten, dessen Wert mindestens dem Betrag entspricht. Sie sind aber nicht verpflichtet, ihn anstelle der Zahlung anzunehmen (Artikel 8a). Ein Gutschein darf höchstens zwölf Monate gültig sein; diese Dauer kann einmal um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn beide Seiten ausdrücklich zustimmen. Die Beweislast dafür, wann und wie Sie dem zugestimmt haben, liegt beim Luftfahrtunternehmen.

Heute darf das Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung bei anderweitiger Beförderung auf allen drei Stufen um 50 Prozent kürzen, wenn Sie das Endziel innerhalb von zwei, drei oder vier Stunden nach der planmäßigen Ankunft erreichen. Künftig steht in Artikel 7 Absatz 2, dass die Kürzung um 50 Prozent möglich ist, wenn die Ankunft höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit liegt, und zwar bei einer späteren anderweitigen Beförderung ebenso wie bei einer Verspätung bei der Ankunft. Nach der englischen Fassung der Verordnung betrifft diese Kürzung nur die Ausgleichsleistung von 600 Euro (Absatz 1 Buchstabe c). Die deutsche Fassung verweist allgemein auf die in Absatz 1 vorgesehene Ausgleichsleistung. Zur Auslegung gibt es noch keine Praxis oder Rechtsprechung.

Bei einer Annullierung mit anderweitiger Beförderung, die mehr als eine Stunde vor der ursprünglichen Abflugzeit starten soll, darf die Ausgleichsleistung nach dem Wortlaut von Artikel 7 Absatz 3 um 50 Prozent gekürzt werden, wenn die Abflugzeit um weniger als zwei Stunden vorverlegt wird, und um 25 Prozent, wenn sie um weniger als drei Stunden vorverlegt wird, jeweils sofern Sie den Flug angetreten haben.

Die Regel mit der Frist von 14 Kalendertagen bleibt bestehen. Wurden Sie weniger als 14 Kalendertage vor der planmäßigen Abflugzeit informiert, entfällt der Anspruch nur, wenn Ihnen eine anderweitige Beförderung angeboten wurde, bei der Sie nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegen und Ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen. Eine Zwischenstufe für eine Information zwischen sieben und 14 Tagen vor dem Abflug kennt der neue Text nicht. Die Beweislast für Zeitpunkt und Inhalt der Information trägt das Luftfahrtunternehmen.

• Erreicht die Verspätung beim Abflug fünf Stunden, muss das Luftfahrtunternehmen unverzüglich die Erstattung anbieten. Die Erstattung erfolgt automatisch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ihrer Wahl. Aktiviert der Flughafen seinen Notfallplan, kann die Frist auf 30 Kalendertage verlängert werden (Artikel 8 Absatz 1).
• Haben Sie dem Luftfahrtunternehmen mitgeteilt, dass Sie Ihre Reise fortsetzen wollen, und bietet es innerhalb von drei Stunden keine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen an, können Sie die anderweitige Beförderung selbst veranlassen. Die Kosten müssen notwendig, angemessen und zumutbar sein. Das Luftfahrtunternehmen erstattet sie bis zu 400 Prozent des vollständigen Flugscheinpreises innerhalb von 14 Kalendertagen nach Einreichung des Antrags, bei aktiviertem Notfallplan innerhalb von bis zu 30 Kalendertagen (Artikel 8 Absatz 3).
• Die Optionen Erstattung oder anderweitige Beförderung müssen deutlich angezeigt werden, ohne dass eine Option durch Voreinstellungen begünstigt wird. Ihre Wahl ist auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.

Die neue Fassung von Artikel 9 nennt genaue Zeitabstände: Erfrischungen jeweils nach zwei Stunden Wartezeit, eine Mahlzeit nach drei Stunden und danach jeweils nach fünf Stunden, höchstens drei Mahlzeiten pro Tag, außerdem Internetzugang und zwei Telefonanrufe. Ist eine Übernachtung nötig, kommen Hotelunterbringung und Transfer hinzu. Erfüllt das Luftfahrtunternehmen diese Pflichten nicht, können Sie selbst für Betreuung sorgen. Notwendige und angemessene Kosten werden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Antragstellung erstattet. Bei außergewöhnlichen Umständen darf das Luftfahrtunternehmen die Hotelunterbringung auf höchstens drei Nächte beschränken.

Als Verspätung auf der Rollbahn gilt ein Zeitraum von mehr als 30 Minuten, in dem sich das Flugzeug am Boden befindet, beim Abflug zwischen dem Schließen der Türen und dem Start, bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Öffnen der Türen. Das Luftfahrtunternehmen sorgt dann, vorbehaltlich sicherheits- oder gefahrenabwehrbezogener Beschränkungen, für angemessene Beheizung oder Kühlung, kostenlosen Zugang zu den Toiletten und unentgeltliches Trinkwasser. Erreicht die Verspätung auf einem Flughafen in der Union zwei Stunden, fährt das Flugzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt. Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, der Einwanderungsbestimmungen, der Flugverkehrskontrolle oder der Luftsicherheit.

• Sie dürfen einen persönlichen Gegenstand ohne Aufpreis in die Kabine mitnehmen. Mehr dazu: Wird Handgepäck künftig kostenlos?
• Ihnen darf die Beförderung nicht verweigert werden, und es dürfen keine Gebühren für den Rückflug berechnet werden, weil Sie den Hinflug aus demselben Luftbeförderungsvertrag nicht angetreten haben (Artikel 4 Absatz 5).
• Rechtschreibfehler im Namen sind auf Antrag, der spätestens 48 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit gestellt wird, mindestens einmal kostenlos zu berichtigen (Artikel 12a).
• Wer ein Kind unter 14 Jahren im Rahmen desselben Luftbeförderungsvertrags begleitet, kann kostenlos einen benachbarten Sitzplatz belegen. Sind keine benachbarten Plätze verfügbar, bemüht sich das Luftfahrtunternehmen, bei der Suche zu helfen.
• Kinderwagen können in der Regel ohne zusätzliche Kosten bis zum Flugsteig oder zur Luftfahrzeugtür genutzt werden.

Die Verordnung definiert außergewöhnliche Umstände als Ereignisse, die ihrer Art oder ihrer Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Ein Anhang enthält eine nicht erschöpfende Liste. Dort stehen unter anderem Wetterbedingungen, die mit der sicheren Durchführung des Fluges unvereinbar sind, Beschränkungen durch das Flugverkehrsmanagement oder die Flughafenkapazität, bestimmte Streiks und versteckte Fabrikations- oder Konstruktionsfehler, die vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt werden. Ereignisse, die nicht auf der Liste stehen, werden im Einzelfall beurteilt. Die Beweislast für den unmittelbaren kausalen Zusammenhang und für die Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen liegt beim ausführenden Luftfahrtunternehmen (Artikel 6c).

Wie Streiks einzuordnen sind, lesen Sie unter Streik und Ausgleichsleistung.