Streik und Ausgleichsleistung: Es kommt darauf an, wer streikt

Nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) muss das ausführende Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichsleistung zahlen, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung oder große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Art. 5 Abs. 3). Die Beweislast liegt bei der Fluggesellschaft.

Im 14. Erwägungsgrund der Verordnung werden unter anderem Streiks, die den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigen, als Beispiel für solche Umstände genannt. Deshalb entsteht leicht der Eindruck, jeder Streik befreie die Fluggesellschaft von der Zahlungspflicht. Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass es so einfach nicht ist.

Das wichtigste Urteil ist die Rechtssache C-28/20 (Airhelp gegen SAS), die die Große Kammer des EuGH am 23. März 2021 entschieden hat. Es ging um einen Flug, der während eines mehrtägigen Pilotenstreiks im Frühjahr 2019 annulliert wurde. Der Streik der Pilotengewerkschaften in Dänemark, Schweden und Norwegen dauerte vom 26. April bis zum 2. Mai 2019.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass ein Streik der eigenen Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens kein außergewöhnlicher Umstand ist, wenn er auf Aufruf einer Gewerkschaft stattfindet, den Beschäftigten Gehör für ihre Forderungen verschaffen soll, nach den nationalen Vorschriften (etwa zur Ankündigung) durchgeführt wird und von Personal getragen wird, das für die Durchführung des Fluges erforderlich ist. Die Begründung hat zwei Schritte:

• Streiks gehören zu den Mitteln von Tarifverhandlungen und damit zur normalen Tätigkeit eines Arbeitgebers (Rn. 28).
• Ein Luftfahrtunternehmen, das von einem Streik der eigenen Beschäftigten um Löhne und Arbeitsbedingungen betroffen ist, kann nicht geltend machen, es habe darüber keine Kontrolle (Rn. 36).

Es gibt eine wichtige Ausnahme: Geht der Streik auf Forderungen zurück, die nur Behörden erfüllen können, kann er ein außergewöhnlicher Umstand sein (Rn. 45). Der EuGH nennt dafür kein Beispiel.

Schon zuvor hatte der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-195/17 u. a. (TUIfly, Urteil vom 17. April 2018) entschieden, dass auch ein „wilder“ Streik, also die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals nach einer überraschend angekündigten Umstrukturierung, nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Umstände fällt. In der Rechtssache C-613/20 (Urteil vom 6. Oktober 2021) bejahte der Gerichtshof dies auch für einen Solidaritätsstreik der Beschäftigten einer Tochtergesellschaft zur Unterstützung eines Streiks gegen die Muttergesellschaft.

Anders kann es liegen, wenn nicht die eigenen Beschäftigten der Fluggesellschaft streiken. In C-28/20 (Rn. 42) führt der EuGH aus, dass etwa Streiks von Fluglotsen oder von Beschäftigten eines Flughafens außergewöhnliche Umstände darstellen können.

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland beschreibt es entsprechend: Bei einem Streik der eigenen Crew bestehe in der Regel ein Anspruch auf Ausgleichsleistung, während der Streik von Flughafenpersonal, Fluglotsen oder externen Dienstleistern ein außergewöhnlicher Umstand sein könne. Es komme auf den Einzelfall an.

Auch in diesem Fall steht nicht automatisch fest, dass keine Ausgleichsleistung geschuldet ist. Die Fluggesellschaft muss nachweisen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Streik und der Annullierung oder Verspätung besteht und dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Folgen zu vermeiden.

Mit der Verordnung (EU) 2026/2202, die die Verordnung 261/2004 ändert, erhält die Fluggastrechteverordnung einen Anhang mit einer nicht erschöpfenden Liste außergewöhnlicher Umstände. Zwei Punkte betreffen Streiks:

• Nr. 3 Buchstabe g: Streiks bei den Erbringern grundlegender Dienstleistungen wie Flughafenleitungsorganen, Flugsicherungsdienstleistern oder Bodenabfertigungsdienstleistern, bei denen die Luftfahrtunternehmen nicht im Sinne der Richtlinie 96/67/EG effektiv auswählen, sofern diese Streiks vom ausführenden Luftfahrtunternehmen oder von der Unternehmensgruppe, der es angehört, tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
• Nr. 3 Buchstabe h: Streiks beim ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst, sofern sie auf Forderungen zurückgehen, die nur von Behörden erfüllt werden können, und daher vom Luftfahrtunternehmen oder seiner Unternehmensgruppe tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

Gewöhnliche Streiks der eigenen Beschäftigten um Löhne und Arbeitsbedingungen stehen demnach nicht auf der Liste. Die Liste ist nicht erschöpfend, und Ereignisse, die nicht auf ihr stehen, werden weiterhin im Einzelfall beurteilt. Nach Art. 6c Abs. 1 und 2 sind außergewöhnliche Umstände nicht auf die Liste beschränkt; sie können nur geltend gemacht werden, wenn ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang mit der Störung besteht. Die Beweislast für diesen Zusammenhang und für die Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen.

Beruft sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand, muss sie nach dem neuen Art. 7 Abs. 9 angeben, auf welchen Punkt der Liste sie sich stützt, oder begründen, warum ein anderes Ereignis als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist, und eine klare, begründete Erklärung abgeben. Die Verordnung gilt ab dem 23. Oktober 2027. Mehr dazu unter Neue Fluggastrechte ab dem 23. Oktober 2027.

Die Ausnahme für außergewöhnliche Umstände betrifft nur die Ausgleichsleistung. Auch bei einem Streik können Sie nach den heute geltenden Regeln, je nachdem ob der Flug annulliert wurde und wie lange die Verspätung dauert, Anspruch haben auf:

• die Wahl zwischen Erstattung des Flugscheins und anderweitiger Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Flug annulliert wurde; bei einer Verspätung beim Abflug von mindestens fünf Stunden besteht ein Anspruch auf Erstattung,
• Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,
• eine Hotelunterbringung samt Transfer, wenn Sie übernachten müssen.

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland weist darauf hin, dass die anderweitige Beförderung auch bei außergewöhnlichen Umständen verlangt werden kann. Einzelheiten finden Sie unter Fluggastrechte bei Verspätung und Annullierung und unter Verpflegung, Hotel und Transfer bei Verspätung.

• Bewahren Sie Nachrichten der Fluggesellschaft auf, insbesondere Mitteilungen zur Ursache der Annullierung oder Verspätung.
• Notieren Sie, wer nach Angaben der Fluggesellschaft oder der Medien gestreikt hat.
• Heben Sie Belege für Verpflegung, Hotel und Transport auf.
• Sind Sie unsicher, können Sie Ihren Anspruch schriftlich geltend machen und bei einer Ablehnung um eine schriftliche Begründung bitten.

So gehen Sie vor: Entschädigung selbst geltend machen.

Muss die Fluggesellschaft bei einem Streik nie zahlen?

Was gilt bei einem Streik der Fluglotsen?

Ändert sich das mit den neuen Regeln ab 2027?

Bekomme ich am Flughafen Hilfe, auch wenn der Streik ein außergewöhnlicher Umstand ist?